WERKWANDEL 03/2023 Vordenker Wir sind noch nicht der »Kranke Mann Europas«. Aber wir haben Chancen, es wieder zu werden! Denn es gibt viele Aspekte, die das Geschäftsmodell unserer Industrienation in Frage stellen. Da ist die zu leistende Transformation — zum Beispiel weg vom Verbrennungsmotor —, da sind die Energiekosten in der Energiewende, deren ungewisse Entwicklung viele Unternehmen verunsichert. Deshalb zögern sie zu investieren. Seit dem 1. Quartal 2018 erlebt unsere Industrie eine Rezession. Die Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe liegen aktuell um 8 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Ein weiteres Problem ist die gesellschaftliche Alterung. Das trifft unsere Industrie strukturell. Gleichzeitig bremst sie der Staat mit ständig wachsender Bürokratie aus. Die Behauptung, dass sich daran etwas ändert, ist bisher in der Hauptsache Berliner Gerede. Sie sprechen in Ihrer Prognose von 160 000 neuen Arbeitslosen. Sind das die Ampel-Arbeitslosen? Das würde ich so nicht sagen. Die Ampel hat einen enormen Handlungsdruck — zum Beispiel bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Es ist unter vorherigen Regierungen, an denen die SPD allerdings meist auch beteiligt war, vieles liegengeblieben. Was der Ampel als Ganzes fehlt, ist ein ausreichendes Verständnis marktwirtschaftlicher Dynamik. Wenn Unternehmen klare Rahmenbedingungen haben, wissen sie damit umzugehen. INFO STELLENINDEX: Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) ist ein saisonbereinigter Indikator für die Arbeitskräftenachfrage in Deutschland. Effektive Steuerbelastung im internationalen Vergleich (in Prozent) Japan Spanien Deutschland USA Frankreich Italien Kanada Malta Niederlande Belgien Österrelch Luxemburg Portugal Griechenland Norwegen Ver. Königreich Dänemark Finnland EU-Durchschnitt Schweden Slowakel Türkei Schwelz Slowenlen Tschechische Republik Lettland Polen Kroatien Rumänien Irland Zypern Litauen Ungarn Estland Bulgarien Nord Mazedonlen 29,00 % 28,80 % 27,50 % 34,10 % 26,00 % 23,90 % 23,90 % 23,30 % 23,20 % 23,10 % 23,10 % 21,80 % 21,40 % 21,10 % 20,80 % 20,10 % 19,80 % 19,60 % 18,80 % 18,70 % 18,70 % 17,80 % 17,40 % 17,30 % 17,00 % 16,70 % 15,90 % 14,80 % 14,70 % 14,10 % 13,30 % 12,70 % 11,10 % 10,20 % 9,00 % 7,90 % Mannheim Tax Index des ZEW 14
WERKWANDEL 03/2023 Vordenker Die Bundesregierung müsste eine echte Steuersenkung auf den Weg bringen, um in der Transformation den Weg für notwendige Investitionen freizumachen. Professor Michael Hüther, IW Köln Roboter-Produktion bei Kuka. | Foto: Kuka AG ZITIERT — ZEW-KOMMENTAR ZUR TABELLE »Im Jahr 2022 weist Deutschland im Vergleich zu Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und dem EU-Durchschnitt die höchste Steuerbelastung für traditionelle Geschäftsmodelle auf. … Ohne deutliche Reformen in der Körperschaftsteuer verbleibt Deutschland aus einer rein steuerlichen Perspektive ein vergleichsweise unattraktiver Standort für Unternehmen mit internationalen Investitionsalternativen.« Das nützt auch der Beschäftigung. Die traurige Realität: Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit ist seit dem Vorjahr im Sinkflug. Wir werden am Arbeitsmarkt keine Lage mehr erleben, die der im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ähnelt. Denn das Angebot an Erwerbspersonen schrumpft aus demografischen Gründen. Besser werden müssen wir beim Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit. Dagegen stehen aber beispielsweise erhebliche Mindestlohnerhöhungen. Wir haben uns in den vergangenen zehn Jahren daran gewöhnt, dass alle Krisen am Arbeitsmarkt vorbeiperlen. Das kann sich aber auch ändern! 2024 soll es mit der Wirtschaftsleistung wieder aufwärts gehen, wenn auch langsam … Mich besorgt, dass der Blick aufs kommende Jahr zu sehr von Hoffnung geprägt ist. Wenn wir bei der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr ein Plus von einem Prozent erreichen wollen, müsste unsere Wirtschaft einen kräftigen Start im ersten Quartal erleben. Danach sieht es derzeit auch angesichts verschärfter geopolitischer Risiken zum Beispiel im Nahen Osten aber nicht aus. Was müsste die Ampel tun, um — ich zitiere einen Beitrag des IW Köln — eine »echte Wachstumsagenda« auf den Weg zu bringen? Die Bundesregierung müsste eine echte Steuersenkung auf den Weg bringen. Wir haben im Durchschnitt der Europäischen Union eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von 18,8 Prozent. In Deutschland sind es 28,8 Prozent! Der Solidaritätszuschlag wird überwiegend von Unternehmen gezahlt. Er sollte abgeschafft werden. Die Stromsteuer sollte auf europäisches Niveau abgesenkt werden. Die Netzengelte sind zu reformieren. 15
